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Kontroverse zur Fragestellung

Tirol stimmt am Sonntag gleichzeitig mit der Nationalratswahl über eine Bewerbung Tirols bzw. Innsbrucks für Olympische Winterspiele 2026 ab. Obwohl die Volksbefragung und die NR-Wahl am selben Tag stattfinden, braucht es zwei unterschiedliche Wahlbehörden. Denn diese „werden auf beiden Ebenen nach unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen zusammengesetzt“, erklärte Christian Ranacher, Chef des Verfassungsdienstes.

Auch unterschiedliche Wahllokale sind für die Wahl bzw. Abstimmung am 15. Oktober notwendig. Diese befinden sich in unmittelbarer räumlicher Nähe und in den meisten Gemeinden sogar im selben Gebäude. So wie bei der NR-Wahl wird es auch bei der Volksbefragung noch am Sonntag ein vorläufiges Ergebnis geben. Die Auszählung der Briefwahl wird am Montag durchgeführt. Ein Endergebnis werde daher spätestens am Dienstag feststehen.

Denkmal anlässlich der Olympischen Winterspiele 1964 bzw. 1976 am Bergisel

APA/EXPA/Johann Groder

Innsbruck könnte 2026 zum dritten Mal Olympiastadt sein

Abstimmungsberechtigt sind Österreicher mit Hauptwohnsitz in Tirol und Personen, die von Tirol weggezogen sind und deren Umzug nicht länger als zehn Jahre her ist. Wie alle Volksbefragungen sei diese formalrechtlich nicht bindend. Über die Fragestellung - „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ - gab es kontroverse Diskussionen.

Richtungsweisender Tag

Die Oppositionspartei Liste Fritz hatte den Verfassungsrechtler Heinz Mayer beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Darin kam Mayer zu dem Schluss, dass die Fragestellung verfassungswidrig sei. Laut einem Gegengutachten des Landes ist die Fragestellung jedoch „verfassungsmäßig in Ordnung“. Auch die NGO „mehr demokratie“ reicht wegen der „manipulativen“ Frage eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein.

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Auch darüber, ob das Ergebnis nun bindend sei oder nicht, gab es bis zuletzt unterschiedliche Auffassungen. Während die Liste Fritz und Mayer das Ergebnis aufgrund eines Landtagsbeschlusses als bindend erachteten, meinte das Land, dass der Landtag lediglich im Rahmen einer „Entschließung“ einen „Wunsch“ geäußert habe und daher keine rechtliche Bindung bestehe. Die Landesregierung hatte jedoch angekündigt, sich an das Ergebnis zu halten.

1993 und 1997 hatte es in Innsbruck Volksbefragungen zu Olympiabewerbungen gegeben. Beide Male votierten die Bürger dagegen. Am 15. Oktober soll jedoch die ganze Tiroler Bevölkerung abstimmen, ein ‚Nein‘ aus Innsbruck würde ein generelles ‚Ja‘ nicht umwerfen. Eine Umfrage der Tiroler Bezirksblätter zweieinhalb Wochen vor der Volksbefragung von 500 Tirolern ab 16 Jahren durch die GMK ergab, dass sich 52 Prozent für Olympia aussprechen. 36 Prozent sind dagegen, zwölf Prozent machten keine Angaben.

Stoss glaubt an Ja - „Chance einmalig“

Zehn Jahre nach dem Scheitern von Salzburg bei der Olympiavergabe 2014 glaubt ÖOC-Präsident Karl Stoss an ein Ja-Votum der Tiroler und die Chance, das Großereignis bei der IOC-Abstimmung 2019 auch tatsächlich nach Innsbruck holen zu können. „Die Chance wäre so einmalig und so groß wie schon lange nicht mehr“, betonte Stoss. Schließlich hätten europäische Bewerber nach den Winterspielen 2010 in Vancouver, 2014 in Sotschi, 2018 in Südkorea und 2022 in Peking diesmal ausgezeichnete Karten.

ÖOC-Präsident Karl Stoss

GEPA/Christian Ort

ÖOC-Präsident Karl Stoss kämpft um die Rückkehr Olympias nach Österreich

Aussagen von IOC-Chef Thomas Bach bestärken Stoss. „Es ist wirklich an der Zeit, dass die Spiele wieder an einen traditionellen Wintersportort zurückkehren“, hatte der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) bei einem Gastvortrag in St. Gallen erklärt. In der Schweiz - wo eine Volksabstimmung in Graubünden negativ ausgefallen ist - hat Sion Interesse an 2026 bekundet. Auch Stockholm /Schweden) und Calgary (Kanada) sind interessiert.

Mögliche weitere Bewerber sind Mailand (Italien), Sapporo (Japan), Erzurum (Türkei) und Almaty (Kasachstan). Wer als Kandidat zugelassen wird, entscheidet das IOC im Herbst 2018. Die Abstimmung über die Vergabe erfolgt im September 2019. Innsbruck könne mit seinem Konzept redimensionierter Spiele samt ausgelagerter Bewerbe in bestehende Wettkampfstätten punkten. In diesem Zusammenhang verwies der ÖOC-Boss auf das Einverständnis, vom Gigantismus abzurücken. „Ich spüre vom IOC den Wunsch, vom Gigantismus, wie wir es in Sotschi, Pyeongchang und Peking hatten, wegzukommen. Der Wunsch, die Spiele überschaubarer, maßvoller zu gestalten, ist groß. Das sagen auch die Verbände wie die FIS“, sagte Stoss.

Durchführungsbudget von Einnahmen gedeckt

Das Innsbrucker Durchführungsbudget sei mit 1,170 Milliarden Euro berechnet worden und könne durch Einnahmen gedeckt werden, bekräftigte Stoss. „Wir gehen nicht blind in die Bewerbung, die Machbarkeitsstudie war Inventur. Das Konzept ist so aufgebaut, dass Ausgaben determiniert werden durch Einnahmen“, erläuterte der seit 2009 amtierende ÖOC-Chef. Das IOC steuere mindestens 787,50 Millionen Euro als Unterstützung bei. Den Rest sollen nationale Sponsoren, Eintrittskarten, Lizenzen und Merchandising bringen.

Stoss stellte klar, dass im Budget nicht alle tatsächlichen Kosten der öffentlichen Hand miteinbezogen wurden. „Nicht mitkalkuliert ist das gesamte Thema Sicherheitskosten. Im Budget ist nur die Sicherheit der Sportstätten enthalten, nicht die Luftraumüberwachung.“ In diesem Zusammenhang führte er die ebenfalls hohen Sicherheitskosten der Fußball-EM 2008 als Vergleichsbeispiel an. Für eine Olympiabewerbung 2026 hat der Bund vor einigen Monaten eine Unterstützungs- und Finanzierungszusage in einem nicht genannten Ausmaß gegeben.

Ungeachtet der geäußerten Vorbehalte machte Stoss in Tirol viel Zustimmung aus. „Es geht in eine positive Richtung. Es kann knapp werden, das sagen auch Politiker. Ich glaube, dass es 55 bis 60 Prozent pro ausgeht“, meinte Stoss, der sich mit seinen Mitarbeitern seit Wochen im Wahlkampfmodus befindet. „Wir lassen es nicht mit Willenskundgebung sein, man muss rennen. Man muss das Volk aufklären und informieren. Was bringt es, was birgt es für Risiken? Es lohnt, sich einzubringen, das sehe ich als Teil meiner Aufgabe.“

Sportverbände werben für „Ja“

Die Wintersportverbände haben vor der Volksbefragung die Werbetrommel für ein „Ja“ gerührt. Für die Sportverbände wäre Olympia eine „Riesenchance“, betonte ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel. Das Geld müsse aber im Sport bleiben, forderte der Chef des Österreichischen Skiverbandes (ÖSV). Bewerbung und Ausrichtung dürfte nicht über eine private Gesellschaft laufen, wie es bei den Olympischen Jugendspielen 2012 in Innsbruck der Fall gewesen sei, denn dann sei das Geld weg, so Schröcksnadel bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an der Bergisel-Schanze.

ÖSV und andere Verbände pro Olympia

ÖSV-Boss Schröcksnadel und vier Kollegen schworen Tirol auf ein „Ja“ ein, forderten aber gleichzeitig mehr Einbindung ihrer Organisationen.

Dieses Mal sei man sich mit der Politik aber einig. Es habe sowohl Gespräche mit dem Land als auch mit der Stadt gegeben. Bei der Finanzierung müsse man wissen, dass es ohne Olympische Spiele keine Milliarde US-Dollar vom IOC gebe. „Diskussionen, dass man das Geld besser in den Sozialbereich oder in die Altersfürsorge investieren sollte, sind daher irrelevant“, meinte Schröcksnadel bezüglich des zugesicherten IOC-Mindestzuschusses von 925 Millionen Dollar bei einem Zuschlag.

Sportstätten müssten ohnehin erhalten werden

Die Chancen, wieder die Olympischen Winterspiele zu bekommen, seien noch nie so groß gewesen, bekräftigte der ÖSV-Präsident. Die Sportstätten, die in Tirol bereits vorhanden wären, müssten ohnehin erhalten werden, und dafür seien finanzielle Mittel notwendig. „Mit Olympia 2026 kommen diese Mittel vom IOC. Ohne Winterspiele muss sie der Steuerzahler berappen, eine Tatsache die von Olympiagegnern verdreht wird“, argumentierte Michael Bielowski, Präsident des Rodelverbandes.

Werner Margreiter, Präsident des Tiroler Skiverbandes, erzählte, wie er bei den Winterspielen 1964 in Innsbruck als kleiner Bub begeistert zuschaute und wie dieses Erlebnis sein ganzes weiteres Leben geprägt habe. „Olympische Spiele wären ein immenser Impuls für den Sport“, sagte Margreiter. Ins selbe Horn stießen auch Roman Schobesberger, Präsident des Bob- und Skeletonverbands und Werner Jäger, Vizepräsident des Eisschnelllaufverbandes. Auch sie sahen in Heimolympia eine „große Motivation“ für die Jugend und für Nachwuchssportler. Beide waren sich sicher, dass der Sport langfristig von Winterspielen profitieren würde.

NGO reicht Massenbeschwerde bei VfGH ein

Die NGO „mehr demokratie“ wird eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Volksbefragung einreichen. Die 200 notwendigen Unterschriften konnten gesammelt werden, sagte NGO-Bundessprecher Erwin Leitner im Gespräch mit der APA am Donnerstag. Die genaue Anzahl an Unterschriften konnte Leitner noch nicht nennen, es seien aber auf jeden Fall „ausreichend“ viele. Deshalb werde die Beschwerde beim VfGH auf jeden Fall eingereicht.

Die NGO sei weder für noch gegen Olympische Winterspiele in Tirol, es gehe um die Art der Fragestellung. Denn die Frage sei „manipulativ“, bemängelte Leitner. Die NGO stütze sich auf Rechtsprechung des VfGH. Dieser habe im Fall einer Wiener Volksbefragung im Jahr 2013 entschieden, dass das Recht auf eine Anfechtung eines Volksbefragungsergebnisses durch den Gesetzgeber ermöglicht werden müsse.

Gleichzeitig müsse nicht jeder Einzelperson ein Anfechtungsrecht eingeräumt werden. Diese Entscheidung legt laut „mehr demokratie“ nahe, dass sich der VfGH an der Anfechtungsbefugnis orientiert, wie sie für Volksbefragungen auf Bundesebene vorgesehen ist.

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